Beiträge vom April, 2008

Falschparker und Mithaftung

Mittwoch, 23. April 2008 11:40

Wer sein Auto verkehrswidrig und behindernd in einer Grundstücksausfahrt abstellt, haftet bei einem Unfall des ausfahrenden Fahrzeugs mit, entschied das Amtsgericht Frankfurt (AZ 32 C 518/06-22). Der Falschparker respektive seine Haftpflichtversicherung müsse ein Viertel der Unfallkosten tragen, urteilten die Richter.

Thema: Recht | Kommentare (0) | Autor: admin

Vandalismus und Teilkasko

Mittwoch, 23. April 2008 11:38

Die Teilkasko ersetzt keine Vandalismusschäden, so das Amtsgericht München (AZ 222 C 7272/06). Diebe hatten vergeblich versucht, ein Auto zu stehlen, und dann den Lack zerkratzt und Sitzbezüge beschädigt. Die Teilkasko zahlte für demoliertes Türschloss, Armaturenbrett und Radio, nicht aber für die Vandalismusschäden von 1700 Euro: Die seien ja unabhängig vom Diebstahlversuch entstanden, so die Richter.

Thema: Recht | Kommentare (0) | Autor: admin

Wie alt darf ein Jahreswagen sein?

Dienstag, 22. April 2008 12:40

Bei einem als Jahreswagen verkauften Fahrzeug dürften zwischen Produktion und Erstzulassung maximal zwölf Monate liegen. Ist die Frist überschritten, kann der Käufer vom Händler einen Preisnachlass verlangen, so der Bundesgerichtshof (AZ VII ZR 180/05).

Thema: Recht | Kommentare (0) | Autor: admin

Fahrlässigkeit bei tief stehender Sonne

Dienstag, 22. April 2008 12:36

Wird ein Autofahrer vor der Einfahrt in eine Ampelkreuzung von der tief stehenden Sonne geblendet, so muss er abbremsen und sich zur Kreuzung vortasten, urteilte das Oberlandesgericht Köln (AZ 9U19/03). Andernfalls muss die Vollkasko wegen grober Fahrlässigkeit den Schaden an seinem Auto nicht regulieren, wenn es zu einem Unfall kommt.

Thema: Recht | Kommentare (0) | Autor: admin

Bussgelder im Ausland

Dienstag, 22. April 2008 12:33

Teure Knöllchen, wer weiß, worauf er im Ausland achten muss, spart sich manch böse Überraschung

Ob Kurztrip oder längere Tour – wer mit dem Auto ins Ausland fährt, sollte nicht vergessen, dass auch dort Verkehrsregeln gelten. Werfen Sie am besten noch mal einen Blick in Ihre Reiseunterlagen und schauen Sie beispielsweise nach, welcher Promillewert in Ihrem Zielland als Höchsgrenze gilt. Denn vor allem die Fahrt unter Alkoholeinfluss wird fast überall in Europa als schwere Verkehrssünde betrachtet. Die bisher schon hohen Bußgelder in diesem Bereich wurden für 2007 in vielen Ländern nochmals erhöht. Spitzenreiter ist Großbritannien. Dort muss man bei einem zu hohen Promillewert bis zu 7350 Euro bezahlen.

In Kroatien, Rumänien, Ungarn, Tschechien und in der Slowakai ist Alkohol am Steuer ohnehin tabu. Aber auch andere Verkehrsvergehen wie Rotlichtverstöße und Geschwindigkeitsüberschreitungen werden künftig stärker geahndet. Die Spanne ist breit: Sie reicht von 15 Euro in Estland bis 640 euro in Norwegen. Bei leichten Temposünden werden zehn bis 395 euro fällig. Die einzelnen europäischen Länder sind sehr kreativ, wenn es darum geht, die Autofahrer zu korrekter Fahrweise anzuhalten. In Dänemark bemisst sich das Bussgeld für Alkoholverstöße neuerdings – wie auch in anderen Ländern – nach dem Verdienst. In Italien werden die Strafen an den Lebenshaltungsindex angepasst. Die Niederlande haben einen neuen Bußgeldkatalog eingeführt und die Strafen an den deutlich nach oben korrigiert. In Rumänien soll nun ein fünfstufiges Bußgeldsystem für mehr Verkehrsdisziplin sorgen. Übrigens: Das Gesetz für die europaweite Vollstreckung von im Ausland eingefangenen Knöllchen von über 70 Euro wird im Herbst stehen. Wie aus Fachkreisen zu erfahren ist, soll es bereits rückwirkend ab März gelten. Das heißt: In diesem Sommer begangene Auslandssünden können in Deutschland vollstreckt werden. Ganz so, als hätte man sie bei uns begangen. Bisher konnten Geldbußen für Verkehrsverstöße nur zwischen Österreich und Deutschland eingefordert werden.

Thema: Bussgeld | Kommentare (0) | Autor: admin

Auch Radfahrer zum Idiotentest

Montag, 21. April 2008 14:52

Auch alkoholisierte Radfahrer müssen unter Umständen zum “Idiotentest”, entschied das Verwaltungsgericht Magdeburg (AZ B 495/05). Ein Radler war mit 2,39 Promille erwischt und aufgefordert worden, sich einer MPU zu unterziehen. Als er sich weigerte, entzog ihm die Straßenverkehrsbehörde die Fahrerlaubnis. Der Radler reichte Klage ein, doch das Gericht erklärte, die hohe Blutalkoholkonzentration lasse Zweifel an der Eignung des Mannes zum Führen eine Fahrzeugs aufkommen.

Thema: Recht | Kommentare (0) | Autor: admin

Mehrere Fahrverbote

Montag, 21. April 2008 14:51

Werden zwei Fahrverbote zur gleichen Zeit rechtskräftig, bekommt der betroffene Autofahrer keinen Rabatt. Beide Fahrverbote können nicht gleichzeitig abgegolten werden. Sie sind nacheinander zu vollstrecken, entschied das Amtsgericht Stuttgart (AZ 13 Owi 346/06). Der Autofahrer würde sonst unangebracht verschont bleiben.

Thema: Recht | Kommentare (0) | Autor: admin

Parkgebühren mit dem Handy bezahlen

Montag, 21. April 2008 14:47

Eine Änderung der Straßenverkehrsordnung macht´s möglich: Künftig kann man Parkgebühren einfach per Handy bezahlen. Der Neuregelung war ein zweijähriger Feldversuch in 15 Städten vorausgegangen. Dabei nutzten Autofahrer diese Option in der Testphase mehr als 50.000 Mal im Monat. Ab Februar wird das Handyparken zuerst in Köln und Hamburg eingeführt. Im März sollen Potsdam und im April Berlin folgen.

Auf der Seite www.mobil-parken.de sind die Städte mit den jeweiligen Parkzonen aufgelistet, in den das Handyparken möglich ist. In der Rubrik Betreiber finden sich alle zertifizierten Unternehmen. Um die Parkgebühren per Handy zahlen zu können, müssen sich Autofahrer nur einmal im Internet bei einem der Betreiber mit Mobilfunknummer, Kontoverbindung und dem Autokennzeichen anmelden.

Wollen Sie ihr Auto parken, rufen Sie zu Beginn und am Ende der Parkzeit die Servicenummer des Betreibers an. Die Gebühren werden monatlich vom Konto abgebucht. Keine Angst vor Knöllchen. Ordnungshüter erkennen ihr Fahrzeug am Handyparken-Logo.

Thema: Verkehr | Kommentare (0) | Autor: admin

Überholen als Motorradfahrer

Montag, 21. April 2008 14:43

Ein Motorradfahrer muss den Überholvorgang sofort abbrechen, wenn ein vorausfahrendes Fahrzeug aus einer Kolonne ausschert, stellte das Landgericht Potsdam fest (AZ 7 S 167/05). Tut der Biker das nicht, trägt er im Falle eines Unfalls 70 Prozent der Schuld, so die Richter.

Thema: Recht | Kommentare (0) | Autor: admin

Autokosten – ein Drittel teurer als vor zehn Jahren

Montag, 21. April 2008 14:39

Die Kosten rund um das Auto sind in den letzten zehn Jahren erheblich stärker gestiegen als die Verbraucherpreise insgesamt. Wie das statistische Bundesamt mitteilt, verteuerten sich die Kosten für Kauf und Unterhalt von Kraftfahrzeugen mit einem Plus von 31 Prozent fast doppelt so stark wie die allgemeinen Lebenshaltungskosten mit 15,6 Prozent. Der deutliche Anstieg ist vor allem durch die gegenüber 1997 um 70,4 Prozent höheren Kraftstoffpreise bedingt. Während Normal- und Superbenzin um gut zwei Drittel teurer wurden, zogen die Dieselpreise in diesem Zeitraum sogar um 91,6 Prozent an. Auch die Kraftfahrzeugsteuer erhöhte sich überdurchschnittlich (78,1 Prozent). Die Anschaffung eines neuen Autos verteuerte sich von 1997 bis 2007 um 12,9 Prozent. Ausgerechnet die Versicherungen, die so gern als Abzocker und Preistreiber beschimpft werden, zogen die Preise moderat an: Haftpflicht und Kasko stiegen lediglich um 6,6 Prozent.

Thema: Auto | Kommentare (0) | Autor: admin

Seiten: 1 2 3 4 5 weiter