Kennzeichen-Scanning – Kontrollen verstoßen gegen die Verfassung

Es geschieht unbemerkt und an Orten, an denen der Autofahrer nicht damit rechnet: Hochleistungskameras scannen die Nummernschilder vorbeifahrender Autos. In Sekundenschnelle gleicht der interne Computer der Überwachungsapparatur die Kennzeichen mir der Fahndungsliste ab. Wer eine reine Weste hat, dessen Daten werden gelöscht. Wer polizeilich gesucht wird, ist nun im Visier der Ordnungshüter. Eine Science-Fiction-Vision? Nein, tägliche Realität auf deutschen Straßen. Bereits in neun Bundesländern setzt die Polizei auf dieses Automatische Kennezeichen-Lesesystem (AKLS) – und verstößt damit gegen das Grundgesetz entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht. Es gab drei Autofahren aus Hessen und Schleswig-Holstein Recht, die durch den elektronischen Abgleich ihrer Nummernschilder ihr Grundrecht auf “informative Selbstbestimmung” verletzt sahen. Sie befürchteten, dass der Staat mit den Daten Bewegungsprofile erstellt. Jetzt wackeln auch vergleichbare Regelungen in Bayern, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz, wo die automatisierten Polizeikontrollen ebenfalls ohne jeden Anlass oder Verdacht erfolgen. Experten wie der Kasseler Rechtsprofessor Alexander Roßnagel halten lediglich das brandenburgische Polizeigesetz für verfassungskonform. Dort ist genau geregelt, dass das Scanning nur dann zum Einsatz kommen darf, wenn schwere Straftaten verfolgt werden oder eine Gefahr für Leib und Leben besteht. Alle anderen Regelungen seien zu schwammig.

Verwandte Artikel


DA Direkt

Tags »

Gelesen: 1531 · heute: 3 · zuletzt: 1. December 2017

Autor: admin
Datum: Dienstag, 8. April 2008 13:27
Trackback: Trackback-URL Themengebiet: Recht

Feed zum Beitrag: RSS 2.0 Diesen Artikel kommentieren

Kommentar abgeben