Wer Cannabis konsumiert, sollte nicht mehr Auto fahren. Denn bereits ab 1,0 mg/ml Tetrahydrocannabol (THC) im Blut kann die Straßenverkehrsbehörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten und ein Drogensreening anordnen. Verweigert der Fahrer die Untersuchung, ist der Führerschein weg – selbst dann, wenn der Betroffene zum ersten Mal gekifft hat. Das hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg entschieden (AZ 3 Bs 87/05).

Ab 2010 sollen alle Neufahrzeuge mit dem elektronischen Notrufsystem eCall (emergency call) ausgerüstet werden, hat das europäische Parlament beschlossen. Das satellitengestützte System setzt unmittelbar nach einem Unfall selbststätig ein Signal an die nächstgelegene Notrufzentrale ab und übermittelt die exakte Position der Unfallstelle. Dadurch wird die Reaktionszeit der Rettungskräfte wesentlich verkürzt, die Erstversorgung von Verletzten kann beschleunigt und die Chance, Leben zu retten, erhöht werden. Schätzungen gehen davon aus, das jährlich 2500 bis 7500 Unfalltote vermieden und bis zu 45.000 Verletzungen in ihrer Schwere gemildert werden könnten.

Nach einem Unfall darf ein geschädigter Autofahrer sein Auto ohne Weiteres in einer Markenwerkstatt reparieren lassen, urteilte das Landgericht Oldenburg (AZ 32 S 83/07). Die Versicherung des Unfallverursachers muss für die Kosten auch dann aufkommen, wenn das teurer ist als die Reparatur in einer freien Werkstatt.

Ein Motorradfahrer ist mit 190 km/h auf ein Auto geprallt, das an einer Auffahrt mit 110 km/h auf die linke Spur wechselte. Er muss nun für die Hälfte des Schadens aufkommen. Die Überschreitung der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h ist zwar erlaubt, birgt jedoch nach Auffassung des Oberlandesgerichts Koblenz erhebliche Gefahren (AZ 12 U 1181/05).

Während hierzulande ein Tempolimit nicht mehr zur Debatte steht, macht Österreich ernst: Aus Gründen des Klimaschutzes gilt auf 261 Autobahn-Kilometern ein Tempolimit von 100 km/h. Wer schneller fährt, riskiert eine Geldstrafe von 50 bis 70 Euro. Welche Strecken betroffen sind, erfahren Sie auf der Homepage des österreichischen Automobilclubs ÖAMTC www.oeamtc.at Stichwort Verkehr). Übrigens: Seit Anfang Februar ist auf Österreichs gebührenpflichtigen Straßen die neue, blaue Vignette fällig. Der Preis: 72,60 Euro. Sie gilt bis zum 31. Januar 2008. Vignetten für zehn Tage kosten 7,60 Euro, für 60 Tage 21,80 Euro.

Beschädigt bei einem Sturm der Windstärke 9 ein Dachziegel ein Auto, so ist von einem nicht ordnungsgemäßen Zustand des Hausdaches auszugehen. Der Gebäudebesitzer hat seine Verkehrssicherungspflicht verletzt und muss Schadenersatz leisten, entschied das Amtsgericht Aachen (AZ 80 C 471/05).

Wer sein Auto im Internet anbietet, darf die Versteigerung nicht einfach platzen lassen. So wurde ein launischer Anbieter eines gebrauchten Pkw zur Zahlung von 2500 Euro an den Meistbietenden verurteilt. Er hatte die Offerte vor dem offiziellen Ende der Versteigerung wieder gelöscht, angeblich wegen Ölverlustes im Getriebe. Tatsächlich aber hatte er das Auto längst an einen anderen Interessenten veräußert. Mit solch einer Willkür würde jede Online-Versteigerung zur Farce, so die Richter des Oberlandesgerichtes Oldenburg (AZ 8 U 93/05).

Wirft ein Autobesitzer den Fahrzeugschlüssel seines Wagens in den ungesicherten, problemlos zu öffnenden Briefkasten der Reparaturwerkstatt, so handelt er laut Oberlandesgericht Hamm grob fahrlässig. Dies vor allem dann, wenn auf den Briefkasten als Aufbewahrungsort hingewiesen wird. Im betreffenden Fall ist auf diese Weise ein Auto ganz einfach gestohlen worden (AZ 20 U 117/05).

Ein offenkundig durch Übermüdung verursachter Verkehrsunfall kostet nicht automatisch den Vollkaskoschutz, urteilte das Oberlandesgericht Celle (AZ 8 U 82/04). Ein Fahrer war aus ungeklärten Gründen auf die Gegenfahrbahn geraten und hatte einen Unfall verursacht. Den Beweis, dass der Unfall die Folge eines Sekundenschlafes und damit grob fahrlässig war, konnte die Assekuranz nicht erbringen – also musste sie zahlen.

Ein Autofahrer, der sich seit 37 Jahren stets untadelig verhalten hat, bleibt trotz Behinderungsgrad 50 nicht von einem einmonatigem Entzug des Führerscheins verschont. Er fuhr über eine Kreuzung, obwohl bereits 20 Sekunden lang Rot angezeigt war. Auch der Verweis auf nur 950 Euro Rente pro Monat konnte das Oberlandesgericht Hamm nicht erweichen (AZ 2 Ss Owi 687/06).