Beiträge vom Mai, 2008

Wann ist ein Kurzkennzeichen sinnvoll?

Samstag, 31. Mai 2008 20:03

Es wird für Probe-, Prüfungs- und Überführungsfahrten mit einem abgemeldeten Fahrzeug ausgegeben. Vorteilhaft ist es vor allem für den Verkäufer eines Wagens, denn der alte Versicherungsvertrag bleibt bis zur erneuten Anmeldung des Fahrzeugs durch den Käufer bestehen. Um die Risiken bei üblichen Probefahrten auszuschließen, kann der Verkäufer des Käufer bitten, ein Kurzkennzeichen mitzubringen. Die Haftung, zum Beispiel bei einem Unfall, liegt dann beim Käufer.

Thema: Verkehr | Kommentare (0) | Autor: admin

Mittelstreifen für fließenden Verkehr tabu

Donnerstag, 29. Mai 2008 19:46

Die mittlere Begrenzung einer Autobahn ist für den fließenden Verkehr tabu, stellte das Oberlandesgericht Karlsruhe fest (AZ 10 U 170/05). Damit wiesen die Richter die Klage einer Autobahn auf Schadenersatz zurück, die auf den Grünstreifen geraten war und ihr Auto beschädigt hatte. Sie beschuldigte den Straßendienst, Hecken und Büsche nicht beschnitten zu haben.

Thema: Recht | Kommentare (0) | Autor: admin

Sandalen beim Autofahren

Donnerstag, 29. Mai 2008 19:20

Das Tragen von hinten offenen, also schlappenden Sandalen ist für Autofahrer nicht verboten, urteilte das Oberlandesgericht Celle. Die Richter nahmen damit einen Autofahrer in Schutz, der von der Polizei zu 60 Euro Bußgeld mit dem Argument verdonnert worden war, er hätte beim Fahren festes Schuhwerk zu tragen (AZ Ss 322 Ss46/07).

Thema: Recht | Kommentare (0) | Autor: admin

Falsche Angaben bei der Autoversicherung

Donnerstag, 29. Mai 2008 19:00

Wer gegenüber seiner Versicherung falsche Angaben macht, dem darf in der Regel der Schadenersatz verweigert werden. Wie das Landgericht Düsseldorf nun entschied, gibt es da Ausnahmen (AZ 11 O 139/06). In dem betreffenden Fall hatte eine Autofahrerin, der das Fahrzeug gestohlen worde war, der Versicherung mitgeteilt, nur zwei Fahrzeugschlüssel besessen zu haben. In Wirklichkeit waren es aber vier, die sie auch vorlegen konnte. Die Frau hatte sie nachweislich lediglich vergessen. Die Versicherung musste zahlen.

Thema: Recht | Kommentare (0) | Autor: admin

Begleitetes Fahren ab 17 jetzt in allen Bundesländern

Mittwoch, 28. Mai 2008 20:41

Inzwischen haben alle Bundesländer des „Begleitete Fahren ab 17“ eingeführt. Bereits mit sechzehneinhalb Jahren kann man sich in einer Fahrschule für Kurse zu den Klassen B und BE anmelden. Dem Antrag, der 20 Euro kostet, müssen die Erziehungsberechtigten zustimmen. Darin sollten Namen der Begleitpersonen bereits enthalten sein. Denn möglich sind mehrere. Sie müssen mindestens 30 Jahre alt sein und seit wenigstens fünf Jahren den Führerschein besitzen. Ihr Flensburger Konto darf nicht mehr als 3 Punkte haben. Frühestens einen Monat vor dem 17. Geburtstag kann man zur Prüfung antreten. Wer sie besteht, erhält statt des regulären Führerscheins eine Prüfbescheinigung, die nur in Deutschland gilt. Im Ausland droht aber keine Strafe wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, sondern nur ein Verwarngeld wegen nicht vollständiger Dokumente. Das Modell „Begleitetes Fahren ab 17“ ist vorerst bis zum Ende des Jahres 2010 befristet. Auch für alte Hasen gibt es Neues zu bedenken. Wer den Führerschein der Klasse B (früher 3) vor dem 1.1.1979 erworben hat, muss diesen jetzt auf die Klasse CE79 umschreiben lassen, um weiterhin Nutzfahrzeuge bis 7,5 Tonnen mit Anhänger bewegen zu dürfen. Grundsätzlich gilt: Jeder, der nach seinem 50. Geburtstag weiterhin Nutzfahrzeuge fahren will, muss zuvor eine ärztliche Untersuchung einschließlich Sehtest absolvieren.

Thema: Führerschein | Kommentare (0) | Autor: admin

Führerscheinprüfung jetzt am Bildschirm

Mittwoch, 28. Mai 2008 20:01

Berlin und Brandenburg sind die Vorreiter: Hier wird seit kurzem in zahlreichen Prüfstellen die theoretische Führerscheinprüfung am Bildschirm gemacht. Das neue Verfahren gilt für alle Klassen – einerlei, ob Auto, Motorrad, Lastwagen oder Bus. Das System beherrscht elf Sprachen. In Berlin sind neben Deutsch vor allem Türkisch und Russisch gefragt. Man muß kein Computerprofi sein. Wer mit der Maus umgehen kann, bewältigt auch die Prüfung – vorausgesetzt, er beherrscht den Stoff, sagt Arne Böhne, Führerscheinexperte beim TÜV Rheinland. Jährlich nehmen TÜV und Dekra knapp zwei Millionen Prüfungen ab. Nicht nur der Wegfall der Papierbögen ist neu. Die technische Revolution hat auch andere Konsequenzen für die Führerscheinanwärter. Da ein Zufallsgenerator die zu beantwortenden Fragen bestimmt, hilft schematisches Auswendiglernen, das sich an der Aufgaben-Anordnung entlanghangelt, nicht mehr weiter.

Der Schüler muss sich viel intensiver als früher mit den Verkehrsregeln befassen und sie tatsächlich begreifen. Im Laufe des Jahres 2009 sollen alle 665 Prüfstellen in Deutschland mit der neuen Technik ausgerüstet sein. Insgesamt verteuert sich der Erwerb des Führerscheins um 70 bis 80 Euro.

Thema: Führerschein | Kommentare (0) | Autor: admin

Die Führerscheinklassen

Samstag, 24. Mai 2008 9:55

 

A Krafträder (auch mit Beiwagen) mit mehr als 50cm3 oder mit bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit von mehr als 45km/h; gegebenenfalls beschränkt auf 25 kW als Stufenführerschein
A1 Krafträder der Klasse A bis 125 cm3 und bis 11 kW (Leichtkrafträder); für 16- bis 17-jährige bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von 80km/h
B Kraftfahrzeuge bis 3,5 t und mit bis zu neun Sitzen, auch mit Anhänger bis 750 kg oder darüber, wenn das zulässige Gesamtgewicht des Anhängers nicht größer als das Leergewicht des Zugfahrzeugs ist und das zulässige Gewicht des Zuges 3,5 t nicht übersteigt
BE Kombinationen aus einem Zugfahrzeug der Klasse B und einem Anhänger, die als Gespann nicht unter B fallen
C Kraftfahrzeuge über 7,5 t auch mit Anhänger bis 750 kg
CE Kombinationen aus Zugfahrzeug der Klasse C und einem Anhänger über 750 kg
C1 Kraftfahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 t, auch mit Anhänger bis 750 kg
C1E Kombinationen aus Zugfahrzeug der Klasse C1 und einem Anhänger über 750 kg, sofern das Gewicht des Anhängers nicht höher als das Leergewicht des Zugfahrzeugs ist und die Kombination 12 t nicht überschreitet
D Kraftfahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Fahrgastplätzen, auch mit Anhänger bis 750 kg
DE Kombinationen aus Zugfahrzeug der Klasse D und Anhänger über 750 kg
D1 Kraftfahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht und maximal 16 Fahrgastplätzen, auch mit Anhänger bis 750 kg
D1E Zugfahrzeug der Klasse D1 mit Anhänger über 750 kg, sofern das Gesamtgewicht des Anhängers nicht höher als das Leergewicht des Zugfahrzeugs ist und die Kombination 12t nicht überschreitet
M Kleinkrafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor bis 50 cm3 / 45 km/h
S Dreirädrige Kleinkrafträder und vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge (Miniautos und Quads) mit bis zu 50 cm3 Hubraum bzw. 4 kW, Höchstgeschwindigkeit 45 km/h, Leergewicht maximal 350 kg (ohne Batterie bei Elektroautos)

Thema: Führerschein | Kommentare (0) | Autor: admin

Bussgeld Ratgeber – Teil 2

Freitag, 23. Mai 2008 22:31

Der Bussgeldbescheid

Wird der Bußgeldbescheid zugestellt, so hat die Wahrung der zweiwöchigen Einspruchsfrist Vorrang. Die Frist beginnt mit der Zustellung oder dem Einwurf der Benachrichtigung in den Briefkasten und nicht erst, wenn der Bescheid bei der Post abgeholt wird. Wer keinen Rechtsanwalt eingeschaltet hat, sollte bei einer längeren Abwesenheit den Posteingang an die im Anhörungsbogen genannte Adresse überwachen lassen. Entweder eine Vertrauensperson bekommt Postvollmacht, oder es wird ein Nachsendeantrag gestellt. Ähnliches gilt für den Einspruch. Er muss fristgerecht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung bei der Bußgeldbehörde vorliegen. Der Einspruch muss nicht begründet werden. Es reicht, wenn die Begründung in einem späteren Schreiben an die Bußgeldstelle oder erst in einer späteren Gerichtsverhandlung gegeben wird. Am einfachsten ist es, den Einspruch unter der im Bußgeldbescheid angegebenen Telefonnummer persönlich dem zuständigen Sachbearbeiter der Bußgeldstelle mitzuteilen. In diesem Fall sollten auf der Bußgeldbescheid Datum, Uhrzeit und der Name des Gesprächspartner vermerkt sein. Wird der Einspruch per Fax geschickt, sollte man einen Sendebericht zur Dokumentation ausdrucken. Geht der Einspruch per Post an die Bußgeldstelle, muss die übliche Laufzeit eingerechnet werden.

Warum Einspruch?

Das weitere Vorgehen richtet sich danach, was eigentlich mit dem Einspruch bezweckt werden soll. Die wichtigsten Gründe, Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen, selbst wenn der Vorwurf zutrifft:

  • Die Verfolgungsverjährung gegenüber dem tatsächlichen Fahrer soll abgewartet werden, wenn das Bußgeldverfahren gegen den Halter eingeleitet wurde.
  • Der Einspruch richtet sich lediglich gegen das verhängte Fahrverbot.
  • Der Betroffene möchte noch Punkte abbauen, bevor eine neue Punktebelastung erfolgt.

Die Tilgung

Im Flensburger Verkehrszentralregister eingetragene Punkte aus Ordnungswidrigkeiten werden nach 2 Jahren, solche aus Straftaten 5 Jahre nach Rechtskraft des Bußgeldbescheids beziehungsweise des Strafbefehls gelöscht. Allerdings blockiert die Eintragung neuer Punkte die Tilgung bereits vorhandener Punkte, so dass der Kontostand erheblich wachsen kann, wenn die Löschungsfrist nicht beachtet wird. Die Eintragung von Punkten in die Verkehrssünderkartei geht seit einiger Zeit auf den tatsächlichen Tatzeitpunkt zurück. Deshalb kann die in der Vergangenheit mögliche Taktik älterer Eintragungen durch Hinauszögern des Bußgeldverfahrens zu erreichen, allenfalls noch in seltenen Ausnahmefällen glücken.

Halter nicht gleich Fahrer

Lief das Bußgeldverfahren gegen den Halter und wurde durch den Einspruch lediglich bezweckt, die Verfolgungsverjährung gegenüber dem tatsächlichen Fahrer zu erreichen, kann nach einer gewissen Zeit und unter bestimmten Voraussetzungen der eigentliche Fahrer dann als Entlastungszeuge genannt werden. Die Verjährung beträgt bis zum Erlass eines Bußgeldbescheids gegen den wirklichen Fahrer drei Monate und von da an sechs Monate. Die Bußgeldbehörde kann aber die Verjährung unterbrechen, indem sie beispielsweise die Anhörung des wirklich Betroffenen anordnet. Sind jedoch nach dem Verkehrsverstoß drei Monate vergangen, ohne dass Maßnahmen gegen den Fahrer ergriffen wurden, kann eine entsprechende Begründung zum Einspruch des Halters nachgereicht werden. Der Fahrer sollte dann als Zeuge mit Namen und Adresse genannt werden. Er kann nach diesen drei Monaten einräumen, gefahren zu sein, ohne sich der Gefahr einer weiteren Verfolgung auszusetzen. Wer jedoch aus Gefälligkeit die Schuld auf sich nehmen will, kann sich strafbar machen: Weder Bußgeldbehörden noch Gerichte glauben solchen Zeugen ohne gründliche Überprüfung der Aussagen.

Fahrverbot

Richtet sich der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ausschließlich gegen das verhängte Fahrverbot, so sind die Erfolgsaussichten genau zu prüfen. Warum im Einzelfall eine Ausnahme vom Regelfahrverbot begründet sein soll, muss der Betroffene beziehungsweise sein Anwalt aber sehr detailliert darlegen. Als Grund für einen ausnahmsweise in Betracht kommenden Verzicht auf den Vollzug eines Fahrverbots oder eine Verkürzung des Dauer des Fahrverbots können beispielsweise besondere Umstände, die zum konkreten Verkehrsverstoß führten, geltend gemacht werden. Ähnliches gilt, wenn der Vollzug des Fahrverbots eine außergewöhnliche Belastung für den Betroffenen darstellt. Dies ist etwa dann der Fall, wenn aus beruflichen oder privaten Umständen eine Fahrerlaubnis dringend erforderlich ist, und lässt sich auch entsprechend argumentieren. Klar ist aber auch: Die Behörden sehen nur in sehr gut begründeten Ausnahmefällen vom Vollzug des Fahrverbots abs. Häufiger ist das Ziel des Einspruchs aber auch, den Beginn des Fahrverbots zu verzögern, um einen günstigen Zeitpunkt für den betroffenen Autofahrer abzuwarten. Der Beginn des Fahrverbots darf unter bestimmtem Voraussetzungen innerhalb von 4 Monaten frei gewählt werden. Ansonsten gilt das Fahrverbot generell mit Eintritt der Rechtskraft, also mit dem Tag der Rücknahme des Einspruchs oder mit der Rechtskraft eines gerichtlichen Urteils. Obwohl das Fahrverbot von da an wirksam ist, läuft die Frist bis zum Ablauf erst von dem Zeitpunkt an, an dem der Führerschein in amtliche Verwahrung gegeben wird.

Quelle: Auto-Strassenverkehr und DAS

Thema: Bussgeld | Kommentare (0) | Autor: admin

Bussgeld Ratgeber – Teil 1

Freitag, 23. Mai 2008 22:28

Wollen Straßenverkehrsbehörden Bußgeld kassieren, so müssen Sie ein Fehlverhalten nachweisen. Denn auch für Verkehrssünder gilt: Im Zweifel für den Angeklagten.

Der Vorwurf

Es ist nicht zu empfehlen, voreilig Angaben zur Sache zu machen. Der Empfänger des Anhörungsbogens, in aller Regel der Fahrzeughalter ist lediglich verpflichtet, Angaben zu seiner Person – also Name, Adresse, Geburtsdatum und Geburtsort – zu machen. Wenn eine andere Person, etwa ein Familienmitglied des Halters, das Fahrzeug zum fraglichen Zeitpunkt fuhr, wäre es unklug, im Anhörungsbogen weitere Angaben zu machen. Die Ermittlungen würden damit zu schnell auf den tatsächlichen Fahrer gelenkt, die Chance der Verjährung nach drei Monaten wäre vertan.

Die Beweise

Je nach Schwere des Vorwurfs oder möglicher weitreichender Konsequenzen für den Beschuldigten – zum Beispiel drohendes Fahrverbot oder gar Entzug der Fahrerlaubnis – sollte so früh wie möglich anwaltlicher Rat in Anspruch genommen werden. Im Gegensatz zum Bürger hat der Rechtsanwalt nämlich die Möglichkeit, Einsicht in Ermittlungsakten zu nehmen und die einzelnen Beweisstücke – zum Beispiel Messprotokolle, Eichunterlagen, Fotos und Videofilme – zu sichten.

Die Ermittlungen

Der Fahrzeughalter und der tatsächlich Betroffene müssen aber stets mit Ermittlungen vor Ort rechnen. Vor allem, wenn es um die Frage geht, wer zum fraglichen Zeitpunkt am Steuer saß, wird regelmäßig die Polizei eingeschaltet. Je nach Diensteifer des ermittelnden Beamten reichen die Maßnahmen von einer Vorladung auf das Revier bis zur Befragung von Familienmitgliedern und Nachbarn. Kein Betroffener ist verpflichtet, polizeilichen Vorladungen nachzukommen und sich dazu zu äußern, ob er zur fraglichen Zeit am Steuer saß und den ihm zur Last gelegten Verkehrsverstoß begangen hat. Ebenso wichtig ist es, den Familienmitgliedern zu erklären, dass sie ein Zeugnisverweigerungsrecht haben: Sie müssen nicht preisgeben, wer der Fahrer auf dem zum Beweis vorgelegten Polizei-Foto ist, auch wenn die Ermittler häufig diesen Eindruck vermitteln.

Die Druckmittel

Wenn Angaben zur Sache im Anhörungsbogen verweigert werden, ist es ein beliebter Trick, die Angst vor einer Fahrtenbuch-Auflage zu schüren. Diese ist zwar lästig, aber ansonsten völlig unproblematisch und wird in der Regel nur für ein bestimmtes Fahrzeug über einen nicht allzu langen Zeitraum verhängt werden. Außerdem setzt diese Maßnahme voraus, dass die Ermittlungen beim Halter etwa zwei Wochen nach dem vorgeworfenen Verkehrsverstoß erfolgen, was den Bußgeldstellen oft nicht gelingt. Mittlerweile wird auch häufig im Anhörungsbogen angedroht, das Bild des Betroffenen mit den beim Einwohnermeldeamt verwahrten Passbildern zu vergleichen. Davon darf man sich nicht beeindrucken lassen, da der Wiedererkennungswert bei manchen Fotos fraglich ist.

Die Vorkehrungen

Wer seinen Kontostand im Flensburger Verkehrszentralregister nicht kennt, kann schriftlich einen Auszug anfordern.

Adresse:

Kraftfahrt-Bundesamt
24932 Flensburg

Dafür müssen der vollständige Name, Geburtsdatum und Geburtsort sowie der Wohnort angegeben und eine unterschriebene Kopie des Personalausweises beigelegt werden. Die Auskunft kommt dann kostenlos aus Flensburg. Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist eine Online-Abfrage über das Internet bislang noch nicht möglich.

Quelle: Auto-Strassenverkehr und DAS

Thema: Bussgeld | Kommentare (0) | Autor: admin

Privat-Leasing Plus der Mercedes-Benz-Bank

Freitag, 23. Mai 2008 22:26

Privat-Leasing Plus ist eine neue Leasing-Variante mit der die Mercedes-Benz-Bank privaten Autofahrern das Leasing schmackhaft machen will. Kernstück des Leasingangebots ist eine Kaufoption am Ende der Laufzeit, eine günstige Autoversicherung sowie eine Service-Card zur leichteren Abwicklung von Schadensfällen. Zum Paket gehört außerdem ein Unterdeckungsschutz, die sogenannte GAP-Versicherung, die im Falle eines Diebstahls oder Totalschadens wichtig ist.

Thema: Leasing | Kommentare (0) | Autor: admin

Seiten: 1 2 weiter