Bussgeld Ratgeber – Teil 1

Wollen Straßenverkehrsbehörden Bußgeld kassieren, so müssen Sie ein Fehlverhalten nachweisen. Denn auch für Verkehrssünder gilt: Im Zweifel für den Angeklagten.

Der Vorwurf

Es ist nicht zu empfehlen, voreilig Angaben zur Sache zu machen. Der Empfänger des Anhörungsbogens, in aller Regel der Fahrzeughalter ist lediglich verpflichtet, Angaben zu seiner Person – also Name, Adresse, Geburtsdatum und Geburtsort – zu machen. Wenn eine andere Person, etwa ein Familienmitglied des Halters, das Fahrzeug zum fraglichen Zeitpunkt fuhr, wäre es unklug, im Anhörungsbogen weitere Angaben zu machen. Die Ermittlungen würden damit zu schnell auf den tatsächlichen Fahrer gelenkt, die Chance der Verjährung nach drei Monaten wäre vertan.

Die Beweise

Je nach Schwere des Vorwurfs oder möglicher weitreichender Konsequenzen für den Beschuldigten – zum Beispiel drohendes Fahrverbot oder gar Entzug der Fahrerlaubnis – sollte so früh wie möglich anwaltlicher Rat in Anspruch genommen werden. Im Gegensatz zum Bürger hat der Rechtsanwalt nämlich die Möglichkeit, Einsicht in Ermittlungsakten zu nehmen und die einzelnen Beweisstücke – zum Beispiel Messprotokolle, Eichunterlagen, Fotos und Videofilme – zu sichten.

Die Ermittlungen

Der Fahrzeughalter und der tatsächlich Betroffene müssen aber stets mit Ermittlungen vor Ort rechnen. Vor allem, wenn es um die Frage geht, wer zum fraglichen Zeitpunkt am Steuer saß, wird regelmäßig die Polizei eingeschaltet. Je nach Diensteifer des ermittelnden Beamten reichen die Maßnahmen von einer Vorladung auf das Revier bis zur Befragung von Familienmitgliedern und Nachbarn. Kein Betroffener ist verpflichtet, polizeilichen Vorladungen nachzukommen und sich dazu zu äußern, ob er zur fraglichen Zeit am Steuer saß und den ihm zur Last gelegten Verkehrsverstoß begangen hat. Ebenso wichtig ist es, den Familienmitgliedern zu erklären, dass sie ein Zeugnisverweigerungsrecht haben: Sie müssen nicht preisgeben, wer der Fahrer auf dem zum Beweis vorgelegten Polizei-Foto ist, auch wenn die Ermittler häufig diesen Eindruck vermitteln.

Die Druckmittel

Wenn Angaben zur Sache im Anhörungsbogen verweigert werden, ist es ein beliebter Trick, die Angst vor einer Fahrtenbuch-Auflage zu schüren. Diese ist zwar lästig, aber ansonsten völlig unproblematisch und wird in der Regel nur für ein bestimmtes Fahrzeug über einen nicht allzu langen Zeitraum verhängt werden. Außerdem setzt diese Maßnahme voraus, dass die Ermittlungen beim Halter etwa zwei Wochen nach dem vorgeworfenen Verkehrsverstoß erfolgen, was den Bußgeldstellen oft nicht gelingt. Mittlerweile wird auch häufig im Anhörungsbogen angedroht, das Bild des Betroffenen mit den beim Einwohnermeldeamt verwahrten Passbildern zu vergleichen. Davon darf man sich nicht beeindrucken lassen, da der Wiedererkennungswert bei manchen Fotos fraglich ist.

Die Vorkehrungen

Wer seinen Kontostand im Flensburger Verkehrszentralregister nicht kennt, kann schriftlich einen Auszug anfordern.

Adresse:

Kraftfahrt-Bundesamt
24932 Flensburg

Dafür müssen der vollständige Name, Geburtsdatum und Geburtsort sowie der Wohnort angegeben und eine unterschriebene Kopie des Personalausweises beigelegt werden. Die Auskunft kommt dann kostenlos aus Flensburg. Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist eine Online-Abfrage über das Internet bislang noch nicht möglich.

Quelle: Auto-Strassenverkehr und DAS

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Gelesen: 1968 · heute: 2 · zuletzt: 22. January 2017

Autor: admin
Datum: Freitag, 23. Mai 2008 22:28
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