Bussgeld Ratgeber – Teil 2

Der Bussgeldbescheid

Wird der Bußgeldbescheid zugestellt, so hat die Wahrung der zweiwöchigen Einspruchsfrist Vorrang. Die Frist beginnt mit der Zustellung oder dem Einwurf der Benachrichtigung in den Briefkasten und nicht erst, wenn der Bescheid bei der Post abgeholt wird. Wer keinen Rechtsanwalt eingeschaltet hat, sollte bei einer längeren Abwesenheit den Posteingang an die im Anhörungsbogen genannte Adresse überwachen lassen. Entweder eine Vertrauensperson bekommt Postvollmacht, oder es wird ein Nachsendeantrag gestellt. Ähnliches gilt für den Einspruch. Er muss fristgerecht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung bei der Bußgeldbehörde vorliegen. Der Einspruch muss nicht begründet werden. Es reicht, wenn die Begründung in einem späteren Schreiben an die Bußgeldstelle oder erst in einer späteren Gerichtsverhandlung gegeben wird. Am einfachsten ist es, den Einspruch unter der im Bußgeldbescheid angegebenen Telefonnummer persönlich dem zuständigen Sachbearbeiter der Bußgeldstelle mitzuteilen. In diesem Fall sollten auf der Bußgeldbescheid Datum, Uhrzeit und der Name des Gesprächspartner vermerkt sein. Wird der Einspruch per Fax geschickt, sollte man einen Sendebericht zur Dokumentation ausdrucken. Geht der Einspruch per Post an die Bußgeldstelle, muss die übliche Laufzeit eingerechnet werden.

Warum Einspruch?

Das weitere Vorgehen richtet sich danach, was eigentlich mit dem Einspruch bezweckt werden soll. Die wichtigsten Gründe, Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen, selbst wenn der Vorwurf zutrifft:

  • Die Verfolgungsverjährung gegenüber dem tatsächlichen Fahrer soll abgewartet werden, wenn das Bußgeldverfahren gegen den Halter eingeleitet wurde.
  • Der Einspruch richtet sich lediglich gegen das verhängte Fahrverbot.
  • Der Betroffene möchte noch Punkte abbauen, bevor eine neue Punktebelastung erfolgt.

Die Tilgung

Im Flensburger Verkehrszentralregister eingetragene Punkte aus Ordnungswidrigkeiten werden nach 2 Jahren, solche aus Straftaten 5 Jahre nach Rechtskraft des Bußgeldbescheids beziehungsweise des Strafbefehls gelöscht. Allerdings blockiert die Eintragung neuer Punkte die Tilgung bereits vorhandener Punkte, so dass der Kontostand erheblich wachsen kann, wenn die Löschungsfrist nicht beachtet wird. Die Eintragung von Punkten in die Verkehrssünderkartei geht seit einiger Zeit auf den tatsächlichen Tatzeitpunkt zurück. Deshalb kann die in der Vergangenheit mögliche Taktik älterer Eintragungen durch Hinauszögern des Bußgeldverfahrens zu erreichen, allenfalls noch in seltenen Ausnahmefällen glücken.

Halter nicht gleich Fahrer

Lief das Bußgeldverfahren gegen den Halter und wurde durch den Einspruch lediglich bezweckt, die Verfolgungsverjährung gegenüber dem tatsächlichen Fahrer zu erreichen, kann nach einer gewissen Zeit und unter bestimmten Voraussetzungen der eigentliche Fahrer dann als Entlastungszeuge genannt werden. Die Verjährung beträgt bis zum Erlass eines Bußgeldbescheids gegen den wirklichen Fahrer drei Monate und von da an sechs Monate. Die Bußgeldbehörde kann aber die Verjährung unterbrechen, indem sie beispielsweise die Anhörung des wirklich Betroffenen anordnet. Sind jedoch nach dem Verkehrsverstoß drei Monate vergangen, ohne dass Maßnahmen gegen den Fahrer ergriffen wurden, kann eine entsprechende Begründung zum Einspruch des Halters nachgereicht werden. Der Fahrer sollte dann als Zeuge mit Namen und Adresse genannt werden. Er kann nach diesen drei Monaten einräumen, gefahren zu sein, ohne sich der Gefahr einer weiteren Verfolgung auszusetzen. Wer jedoch aus Gefälligkeit die Schuld auf sich nehmen will, kann sich strafbar machen: Weder Bußgeldbehörden noch Gerichte glauben solchen Zeugen ohne gründliche Überprüfung der Aussagen.

Fahrverbot

Richtet sich der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ausschließlich gegen das verhängte Fahrverbot, so sind die Erfolgsaussichten genau zu prüfen. Warum im Einzelfall eine Ausnahme vom Regelfahrverbot begründet sein soll, muss der Betroffene beziehungsweise sein Anwalt aber sehr detailliert darlegen. Als Grund für einen ausnahmsweise in Betracht kommenden Verzicht auf den Vollzug eines Fahrverbots oder eine Verkürzung des Dauer des Fahrverbots können beispielsweise besondere Umstände, die zum konkreten Verkehrsverstoß führten, geltend gemacht werden. Ähnliches gilt, wenn der Vollzug des Fahrverbots eine außergewöhnliche Belastung für den Betroffenen darstellt. Dies ist etwa dann der Fall, wenn aus beruflichen oder privaten Umständen eine Fahrerlaubnis dringend erforderlich ist, und lässt sich auch entsprechend argumentieren. Klar ist aber auch: Die Behörden sehen nur in sehr gut begründeten Ausnahmefällen vom Vollzug des Fahrverbots abs. Häufiger ist das Ziel des Einspruchs aber auch, den Beginn des Fahrverbots zu verzögern, um einen günstigen Zeitpunkt für den betroffenen Autofahrer abzuwarten. Der Beginn des Fahrverbots darf unter bestimmtem Voraussetzungen innerhalb von 4 Monaten frei gewählt werden. Ansonsten gilt das Fahrverbot generell mit Eintritt der Rechtskraft, also mit dem Tag der Rücknahme des Einspruchs oder mit der Rechtskraft eines gerichtlichen Urteils. Obwohl das Fahrverbot von da an wirksam ist, läuft die Frist bis zum Ablauf erst von dem Zeitpunkt an, an dem der Führerschein in amtliche Verwahrung gegeben wird.

Quelle: Auto-Strassenverkehr und DAS

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Autor: admin
Datum: Freitag, 23. Mai 2008 22:31
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