Beiträge vom August, 2008

Kaufrücktritt bei Neuwagenkauf

Freitag, 22. August 2008 15:00

Bei einem neuen Auto rechtfertigt der Ausfall der Lenkradfernbedienung keinen Rücktritt vom Kaufvertrag, urteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf. Der Ausfall dieser Sonderausstattung mindere den Wert und die Tauglichkeit des Fahrzeugs kaum, so die Richter. (AZ I-1 U 177/06).

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Hartz-IV Empfänger gewinnt Auto

Freitag, 22. August 2008 15:00

Gewinnt ein Langzeitarbeitsloser ein Auto, besteht kein Anspruch mehr auf weitere Zahlung von Arbeitslosengeld II im Verhältnis zum Wert des Fahrzeugs. Laut Sozialgericht Dortmund muss der durch den Gewinn erzielte Wert als Einkommen angerechnet werden (AZ S 27 AS 59/07).

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Parken am Hang

Freitag, 22. August 2008 14:59

Beim Parken am Hang reicht es nicht aus, die Handbremse zu ziehen, Autofahrer, die auf einer abschüssigen Straße nicht zusätzlich den ersten Gang einlegen, handeln grob fahrlässig und riskieren Schutz ihrer Kaskoversicherung. Falls das Fahrzeug von allein ins Rollen kommt, muss der Fahrer für den Schaden voll aufkommen, entschieden die Richter des Oberlandesgerichtes Karlsruhe (AZ 19 U 127/06).

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Urlaubsreise – Ausweise für Haustiere

Freitag, 22. August 2008 13:21

Wer mit Bello und Co. auf die große Urlaubsreise gehen will, muss einiges beachten: Hunde, Katzen und Frettchen, die innerhalb der EU unterwegs sind, brauchen einen Heimtierausweis. Er ist für rund 30 Euro bei jedem Tierarzt zu haben und dient vor allem als Nachweis dafür, dass der Vierbeiner gegen Tollwut geimpft wurde. Vor Reisen nach Großbritannien, Irland, Schweden oder Malta ist zusätzlich eine Blutuntersuchung nötig. Geht die Fahrt in den Urlaub endlich los, sollten Sie für den sicheren Schutz Ihrer Lieblinge sorgen: Kleinere Tiere gehören in eine Transportbox, größere hinter ein Trennnetz oder Gitter. Regelmäßige Pausen auf längeren Strecken verstehen sich von selbst: Bello braucht Auslauf, frisches Wasser und freut sich über ein Leckerli.

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Unfallflucht – Versicherung zahlte nicht

Donnerstag, 21. August 2008 13:00

Wer einen Schaden verursacht und das Weite sucht, darf nicht auf die Regulierung durch die Versicherung hoffen, entschied das Landgericht Coburg (AZ 32T 1/06). Eine Autofahrerin war an einer Reihe geparkter Autos vorbeigerauscht und hatte dabei eines der Fahrzeuge gestreift. Obwohl sie den Crash bemerkt hatte, fuhr sie weiter. Die Autoversicherung weigerte sich, den entstandenen Schaden zu begleichen. Völlig zu Recht, so die Richter.

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Bagatellschaden bei einem Neuwagen

Donnerstag, 21. August 2008 12:59

Schließen bei einem Kleinwagen die Türen nicht bündig mit der Karosserie ab, liegt kein erheblicher Mangel vor, wenn die Schließfunktion der Türen davon nicht beeinträchtigt ist. 1,7 bis 1,8 Millimeter Überstand seien eine Bagatelle und schränkten die Gebrauchstauglichkeit des Fahrzeugs nicht ein, urteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf (AZ I-3 U 12/04). Der Kunde hat somit nicht das Recht, deswegen vom Kauf zurückzutreten.

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Radfahrer und Autofahrer zusammengestoßen

Donnerstag, 21. August 2008 12:56

Ein Autofahrer kam aus einer Grundstücksausfahrt und stieß mit einer Radfahrerin zusammen, die auf dem Radweg in die falsche Richtung fuhr. Der Unfall wäre auch dann passiert, wenn sich die Radfahrerin korrekt verhalten hätte, urteilte das Landgericht Oldenburg (AZ 5 S 562/05). Autofahrer hätten generell eine höhere Sorgfaltspflicht gegenüber Bikern. Der Betroffene musste Schadenersatz leisten.

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Kein Ersatzfahrzeug beim Besitz mehrerer Fahrzeuge

Dienstag, 19. August 2008 17:41

Halter von zwei oder mehr Fahrzeugen haben nach einem unverschuldeten Unfall keinen Anspruch auf einen Ersatzwagen, urteilte das Brandenburgische Oberlandesgericht (AZ 12 U 160/06). Auch die so genannte Nutzungsausfallentschädigung entfällt. Finanzielle Leistungen oder ein Mietwagen während der Reparatur setzen voraus, dass man auf das geschädigte Auto angewiesen ist, so die Richter.

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Zu kleiner Stellplatz

Dienstag, 19. August 2008 17:40

Die Besitzerin einer Eigentumswohnung hatte zwei Tiefgaragenplätze gekauft, die bei einer Breite von 2,25 Metern allerdings nur mit einem Kleinwagen problemlos genutzt werden konnten. Größere Fahrzeuge seien lediglich von geübten Fahrern und bei unverhältnismäßig großem Rangieraufwand einzuparken, stellte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main fest (AZ 7 U 212/97). Der Verkäufer musste der Eigentümerin rund 14.000 Euro zurückzahlen.

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Kaputter Gebrauchtwagen

Dienstag, 19. August 2008 17:39

Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten nach dem Kauf eines Gebrauchten ein Defekt, kann der Käufer sein Geld zurückverlangen, entschied der Bundesgerichtshof (AZ VIII ZR 259&06). Damit gaben die Richter einem Mann Recht, der sich für 4.500 Euro einen Wagen mit 159.000 Kilometern auf dem Tacho gekauft hatte und vier Wochen später feststellte, dass die Zylinderkopfdichtung defekt war.

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