Wer blinkt und dann doch geradeaus weiterfährt, kann bei einem Unfall haftbar gemacht werden, urteilte das Amtsgericht (AZ 16C 65/06). Die beteiligten Autofahrer haben zwar die Pflicht zur Aufmerksamkeit im Verkehr, müssen jedoch nicht mit groben Verkehrsverstößen anderer rechnen.

Nach einem Crash mit seinem Neuwagen forderte der Halter eine Schadensregulierung auf Neuwagenbasis, doch die Haftpflicht übernahm nur die Reparaturkosten. Zu Recht, so das Landgericht Schweinfurt (AZ 21 O 949/04). Eine Regelung auf Neuwagenbasis käme nur in Frage, wenn das Auto höchstens 1000 Kilometer auf dem Tacho habe oder weniger als einen Monat in Gebrauch gewesen sei, urteilten die Richter.

Für Verkehrssünder kommt´s in Schweden jetzt dicke: Die Bußgelder wurden teilweise drastisch angehoben – zum Beispiel für Geschwindigkeitsüberschreitungen. Wer ein bis 10 km/h zu schnell fährt, muss bereits eine Geldstrafe von bis zu 2000 Schwedische Kronen (SEK) berappen. Das sind rund 217 Euro. Auch Verstöße gegen die Anschnallpflicht in Autos und gegen die Helmpflicht auf Mopeds und Motorrädern werden teurer. Bei Erwachsenen sind jeweils 1500 SEK (163 Euro) fällig, bei Kindern sogar 2500 SEK (271 Euro). Aufgepasst! Die höheren Bußgelder gelten nicht nur für Schweden selbst, sondern auch für Touristen.

Nun ist es beschlossene Sache: Für alle Autofahrer der Europäischen Union wird ab 2013 ein einheitlicher Führerschein eingeführt. Darauf haben sich die EU-Verkehrsminister in Brüssel geeinigt. Die standardisierte Plastikkarte soll die 110 unterschiedlichen Dokumente ersetzen, die zuzeit in der EU gültig sind. Allein in Deutschland gibt es gegenwärtig sechs verschiedene Fassungen, darunter der beliebte “graue Lappen”. Die gute Nachricht: Autofahrer haben bis 2033 Zeit, ihr Dokument gegen den neuen EU-Führerschein zu tauschen. Auch die grauen und rosa Papierführerscheine behalten während dieser Zeit ihre Gültigkeit. Neue Prüfungen oder medizinische Untersuchungen sind beim Umtausch nicht zu befürchten. Das ist neu: Alle ab Januar 2013 in Deutschland ausgestellten Motorrad- und PKW-Führerscheine gelten 15 Jahre lang. Pkw-Anhänger über 750 Kilogramm können künftig auch mit einem Führerschein der Klasse B mitgeführt werden, solange die zulässige Gesamtmasse des Gespanns 4250 Kilogramm nicht übersteigt. Für Wohnmobile bleibt´s bei der Gewichtsgrenze von 3500 Kilo. Die neue Klasse AM gilt für Mopeds und Leichtkraftfahrzeuge, die nicht schneller als 45 km/h fahren.

Das Mindestalter darf jedes Land zwischen 14 und 18 Jahren selbst festlegen. In Deutschland soll die Klasse AM nach einer theoretischen Prüfung für Jugendliche ab 16 Jahren gelten. Für Motorradfahrer wird es statt der zwei nach Alter und Erfahrung gestaffelten Klassen künftig drei geben. Zusätzlich zur Klasse A1, die 16-Jährige zum Fahren mit Leichtkrafträdern bis 125 Kubikzentimeter und maximal 11 kW (15 PS) berechtigt, wird es die Klasse A2 geben. Sie gilt für Krafträder bis 35 kW (48 PS) und kann ab 18 Jahren erworben werden. Mit 21 Jahren fällt dann in der Klasse A die Leistungsbeschränkung weg.

Für den Erwerb des Motorradführerschein mit der höchsten Klasse muss man mindestens 24 Jahre alt sein. Von jüngeren Fahrern wird ein Nachweis darüber verlangt, dass sie wenigstens zwei Jahre Erfahrung mit einer kleineren Maschine haben. Mit der neuen EU.Führerscheinrichtlinie soll die Verkehrssicherheit in Europa erhöht werden. Ein europäisches Führerscheinregister wird dafür sorgen, dass sich Verkehrssünder nach Entzug der Fahrerlaubnis keinen Ersatz mehr im benachbarten Ausland beschaffen können.

Sieben wichtige Tips, damit die Fahrt in die Sperrgebiete nicht zum Ärgernis wird. Alles rund um die Plaketten und die Autos mit fehlerhaften Filtern

Wer darf in die Zone?

Alle Autos, die mit der dort konkret geforderten Umweltplakette versehen sind. Jede Stadt legt für sich fest, wem sie Zufahrt gewährt. Ausgewiesen ist das am Eingang des jeweiligen Sperrgebietes. Zurzeit reicht für fast alle bestehenden Umweltzonen der rote Aufkleber. Nur Dortmund verlangt mindestens die gelbe Plakette.

Was passiert Sündern?

Wer ohne die verlangte Kennzeichnung in eine Umweltzone fährt, wird mit 40 Euro und einem Punkt in Flensburg bestraft. Belangt werden kann nur der Fahrer. Unklar ist, was in Fällen passiert, in denen das Sünderfahrzeug geparkt vorgefunden wurde und der Fahrer nicht feststeht. Dazu gibt es bereits schwebende Gerichtsverfahren, deren Ausgang Klarheit bringen soll. Sicher ist aber, dass es auch für Reisende keine Gnade gibt.

Was machen Besucher?

Da zurzeit erst zwölf Umweltzonen existieren und in den nächsten neun Monaten nur fünf weitere dazukommen, sind viele Autofahrer noch nicht von der Plakettenpflicht betroffen. Denn wer in keine Zone muss, braucht keine Plakette. Doch wer eine Reise plant, sollte sich unbedingt vorher darüber informieren, ob auf der Route plakettenpflichtige Städte liegen.

Wo gibt es die Marken?

Bei den Zulassungsbezirken und den Prüfstellen für die Abgasuntersuchung, aber auch in Werkstätten, die mit den technischen Überwachungsvereinen kooperieren. Autofahrer mit Reiseabsichten, in deren heimatlicher Region weit und breit keine Umweltzone existiert, sollten sich rechtzeitig um den Aufkleber bemühen. Es könnte sein, dass die dortigen Ausgabestellen ihn nicht immer vorrätig haben. Natürlich kann man die Plakette auch am Zielort erwerben. Dabei nicht vergessen: An den Wochenenden läuft in der Regel gar nichts. Die Plaketten sind bundeseinheitlich die gleichen und kosten überall zwischen fünf und zehn Euro.

Und was tun Ausländer?

Für die gelten die gleichen Regeln wie für deutsche Touristen. Wenn zum Beispiel Italiener zum Oktoberfest nach München wollen, wo die Innenstadt zum 1. Oktober 2008 zur Umweltzone wird, müssen sie sich irgendwie auf dem Weg von der österreichisch-deutschen Grenze zur bayrischen Landeshauptstadt einen Aufkleber besorgen.

Was ist mit Ausnahmen?

Die sind abhängig von den Festlegungen der Städte. Wer wann und zu welchem Preis Ausnahmen erteilt, ist von Stadt zu Stadt verschieden. Sehr erfreulich: Bundesweit dürfen alle Oldtimer, die ein H-Kennzeichen oder eine 07er-Nummer tragen, ohne Plakette in die Zonen gelassen.

Und die Mogel-Filter?

Bekanntlich wurden rund 40.000 Fahrzeuge mit einem Filter nachgerüstet, das sich nachträglich als nicht funktionstüchtig entpuppt hat. Dabei handelt es sich um Produkte der Hersteller GAT, Bosal und Tenneco. Gute Nachricht für die betroffenen Autofahrer: Die im Zusammenhang mit der Nachrüstung erteilten Plaketten sind vorerst gültig. Wer ein solch fehlerhaft ausgestattetes Auto fährt, muss also zunächst keine Strafen befürchten und verliert auch nicht den Kfz-Steuervorteil, der mit der Nachrüstung verbunden ist. Aber: Man muss sich um den Austausch kümmern, zu dem die Werkstätten auf der Grundlage der Sachmängelprüfung verpflichtet sind. Sobald die Werkstätten über funktionierende Filter verfügen, muss der Betroffene für den Austausch sorgen, sonst kann es soch noch Ärger geben. Da die Frist der Sachmängelprüfung ein Jahr nach der Montage der Mogelfilter ausläuft, sollte man sich von der Werkstatt schriftlich zusichern lassen, dass der Wechsel auch später erfolgt, nämlich dann, wenn die Austauschstelle zur Verfügung stehen. Wer heute nachrüsten will, kann dies ohne Sorge tun. Experten erklären übereinstimmend, dass das Problem überwunden ist.

Wer in seinem Auto Reflektoren an den Sonnenblenden anbringt und so bei einer Radarfalle eine Überbelichtung verursacht, macht sich der Sachbeschädigung schuldig, entschied das Oberlandesgericht München (AZ 4St RR 53/06). Schließlich lösen die Reflektoren nicht nur eine Überbelichtung des Fahrerbildes aus, sondern machen auch die Fotoanlage vorübergehend unbrauchbar, so die Richter.

Es geschieht unbemerkt und an Orten, an denen der Autofahrer nicht damit rechnet: Hochleistungskameras scannen die Nummernschilder vorbeifahrender Autos. In Sekundenschnelle gleicht der interne Computer der Überwachungsapparatur die Kennzeichen mir der Fahndungsliste ab. Wer eine reine Weste hat, dessen Daten werden gelöscht. Wer polizeilich gesucht wird, ist nun im Visier der Ordnungshüter. Eine Science-Fiction-Vision? Nein, tägliche Realität auf deutschen Straßen. Bereits in neun Bundesländern setzt die Polizei auf dieses Automatische Kennezeichen-Lesesystem (AKLS) – und verstößt damit gegen das Grundgesetz entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht. Es gab drei Autofahren aus Hessen und Schleswig-Holstein Recht, die durch den elektronischen Abgleich ihrer Nummernschilder ihr Grundrecht auf “informative Selbstbestimmung” verletzt sahen. Sie befürchteten, dass der Staat mit den Daten Bewegungsprofile erstellt. Jetzt wackeln auch vergleichbare Regelungen in Bayern, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz, wo die automatisierten Polizeikontrollen ebenfalls ohne jeden Anlass oder Verdacht erfolgen. Experten wie der Kasseler Rechtsprofessor Alexander Roßnagel halten lediglich das brandenburgische Polizeigesetz für verfassungskonform. Dort ist genau geregelt, dass das Scanning nur dann zum Einsatz kommen darf, wenn schwere Straftaten verfolgt werden oder eine Gefahr für Leib und Leben besteht. Alle anderen Regelungen seien zu schwammig.

Immer mehr Menschen benutzen im Notfall ihr Handy, um Rettungsdienste zu verständigen. Doch die Ortsangaben sind oft ungenau und eine Ortung ist – anders als bei der Notrufsäule – ohne weiteres nicht möglich. Dadurch aber kann wertvolle Zeit für die Retter verloren gehen. Eine Lösung bietet die Björn-Steiger-Stiftung an. Hier kann man sich schnell und kostenlos registrieren lassen. Wird dann im Notfall 112 gewählt, wird das Handy per GPS (wenn es diese Technologie unterstützt) oder per Funkzellenortung lokalisiert und die Rettung kann schneller erfolgen. Selbstverständlich geschieht die Ortung nicht automatisch, sondern nur mit Einwilligung . Mit dem Lifeservice 112 hat man eine Notrufsäule praktisch immer in der Tasche – auch auf einem Fahrradausflug oder bei einer Wanderung.

60% der Berufspendler nutzen das Auto, rund 4 Millionen Arbeitnehmer legen pro Tag mindestens 25 km zurück, jeder Dritte davon bewältigt täglich eine Fahrstrecke von über 100 km. Nicht zuletzt angesichts steigender Benzinpreise belastet dies das Konto erheblich, immer mehr Pendler schließen sich deshalb zu Fahrgemeinschaften zusammen – mit spürbaren Entlastungen: Je nach Entfernung sparen Mitfahrer biz zu 100 Euro im Monat oder sogar mehr.

Gemeinsam zum Ziel

Ob nun Kollegen gemeinsam zur Arbeit fahren, um sich die Kosten zu teilen, oder die Freunde der Kinder zum Sportplatz mitgenommen werden: Immer handelt es sich um eine Fahrgemeinschaft. Kommt es zum Unfall, sind die unterschiedlichsten Fallkonstellationen denkbar. Unfallverursacher ist der Fahrer. Oder der Unfallgegner. Auch einer der Insassen könnte etwas beschädigne. Oder aber es handelt sich um höhere Gewalt, wenn elementare Naturkräfte unvorsehbar zuschlagen. Welche Versicherung greift wann? Was ist gesetzlich abgesichert, wo muss mann selbst vorsorgen?

Zusatzversicherung – ja oder nein?

Angesichts der unterschiedlichen Fälle und Angebote den Überblick zu wahren, ist so schwierig wie notwendig. Grundsätzlich gilt: Fahrgemeinschaften auf dem Arbeitsweg sind über die gesetzliche Unfallversicherung und die Kfz-Haftpflicht abgesichert. Nahe liegend wird man hier zunächst an die Kfz-Haftpflichtversicherung denken. Doch auch die gesetzliche Unfallversicherung bietet auf dem Weg zur Arbeit Versicherungsschutz. Zum Arbeitsweg zählen auch Umwege, die vom Fahrer zum Abholen der Kollegen gefahren werden. Aber Vorsicht: Abstecher für private Erledigungen, etwa wenn man noch einmal schnell bei der Post vorbeifährt, sind damit nicht abgedeckt. Hier endet der gesetzliche Versicherungsschutz.

Vergleichen zahlt sich aus: Kfz-Haftpflicht

Schon ein Blick auf die “Standards” der gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungen lohnt sich. Hier gibt es durchaus Unterschiede und Besonderheiten bei den Leistungen. Öffnet zum Beispiel einer der Mitfahrer unbedacht die Fahrzeugtür und versucht dadurch eine Beule an einem daneben stehenden Fahrzeug, würde im Regelfall seine private Haftpflichtversicherung belangt. Was aber, wenn er keine hat? In den meisten Fällen trägt die Kfz-Haftpflichtversicherung den Schaden, aber nicht in jedem Fall.

Ergänzung für Fahrgemeinschaften: Insassenunfallversicherung

Auch wenn ein Grundschutz durch die Kfz-Haftpflichtversicherung und die gesetzliche Unfallversicherung besteht: Eine Insassenunfallversicherung ist besonders für Fahrgemeinschaften eine sinnvolle Ergänzung. Denn diese tritt grundsätzlich ein, wenn Fahrer oder Mitfahrer bei einem Unfall zu Schaden kommen. Sie greift also auch in Fällen, sie sonst nicht abgedeckt sind, auf allen beruflichen wie privaten! Wegen oder bei jenen Ausnahmen, in denen die Kfz-Haftpflicht nicht eintritt, etwa bei Unfällen durch höhere Gewalt. Und: Die Insassenunfallversicherung garantiert einen Invaliditäts- und Todesfallschutz unabhängig davon, wer den Unfall verursacht hat, und ohne dass zunächst die Schuldfrage geklärt werden muss.

Sicher in jedem (Un-)fall

Der Versicherungsschutz einer privaten Unfallversicherung, im Gegensatz zu dem der gesetzlichen, besteht nicht nur auf dem Weg zur Arbeit, sondern in allen Bereichen – 24 Stunden, überall auf der Welt, zu Hause und unterwegs. Mit der privaten Unfallversicherung kann man sich umfassend absichern gegen Invalidität und Todesfall. Ob Genesungsgeld, Krankenhaustagegeld oder die Erstattung von Kosten für notwendige kosmetische Operationen, all diese Leistungen gibt es zusätzlich – also auch dann, wenn zum Beispiel bereits ein Schmerzensgeld vom Unfallgegner gezahlt wird.

Besser ankommen

Natürlich verlangt eine Fahrgemeinschaft, dass man sich ein wenig auf andere einstellt. Die Erfahrung zeigt aber: Meistens ist das kein Problem. Hier ein paar Regeln, mit denen es noch etwas schneller klappt:

• Am Anfang müssen sich Abläufe erst einmal einspielen, kommen Sie zunächst besser etwas früher zum Treffpunkt
• Stimmen Sie sich ab, sorgen Sie für gute Erreichbarkeit auch während der Abeitszeit
• Informieren Sie sich sofort bei unvorhergesehenen Problemen, z.B. Krankheit oder Panne
• Machen Sie feste Wartezeiten aus, falls einmal etwas schiefgeht

Wer klickt, der findet: Fahrgemeinschaften im Internet

Wer eine Fahrgemeinschaft suchen oder anbieten möchte, kann das ganz einfach im Internet tun. Zahlreiche Websites felfen dabei und bieten Suchmöglichkeiten nach Strecken, Uhrzeiten etc. an, z.B. www.pendlernetz.de oder www.mitfahrzentrale.de.

Es gibt viele gute Gründe, spritsparend zu fahren. Ein paar Details machen da schon viel aus. Im Kofferraum fährt so manche “Altlast” spazieren. Entfernen Sie überflüssigen Ballast aus Ihrem Auto. Bauen Sie nicht benötigte Dachgepäckträger ab. Kontrollieren Sie regelmäßig den Reifendruck, denn zu wenig Luftdruck erhöht den Rollwiderstand. Natürlich kommt es auch auf die Fahrweise an: Niedrigtourig und vorausschauend fahren, das senkt den Verbrauch. Wichtig sind regelmäßige Inspektionen mit Überprüfung der Motorelektronik, Zündkerzen u.s.w. Am besten aber können Sie sparen, wenn Sie ihr Auto ab und zu auch einmal stehen lassen: Gerade auf Kurzstrecken kann sich der Verbrauch in der Kaltphase drastisch erhöhen.